Das Lissabon-Urteil: Staat, Demokratie und europäische by Roland Lhotta, Jörn Ketelhut, Helmar Schöne

By Roland Lhotta, Jörn Ketelhut, Helmar Schöne

Mit dem so genannten Lissabon-Urteil aus dem Jahr 2009 hat das Bundesverfassungsgericht eine Revision der Begleitgesetzgebung zum Vertrag von Lissabon, der vor allem die institutionelle Struktur der european verbessern soll, erzwungen. Es hat sich dabei, ausgehend von einer umfassenden Interpretation des Demokratieprinzips, sehr grundsätzlich zum Fortgang der europäischen Integration sowie zur unantastbaren Verfassungsidentität der Bundesrepublik Deutschland geäußert. Der Sammelband analysiert das Urteil sowie die darin zum Ausdruck kommenden Staats- und Demokratieverständnisse des BVerfG und präsentiert Einschätzungen des Verhältnisses der deutschen Verfassungsorgane im europäischen Integrationsprozess sowie Diskussionsbeiträge zum Fortgang der Integration der ecu. Damit ist der Sammelband sowohl für Politik- und Sozialwissenschaftler als auch für Rechtswissenschaftler von Interesse.

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Als im Jahre 1952 die ersten der hier veröffentlichten Aufsätze geschrieben wurden, muBte die Politische Wissenschaft in Deutschland noch schwer um ihre Anerkennung in der öffentlichkeit und an den Hochschulen kämpfen. Heute haben wir an den westdeutschen Universitäten und Technischen Hochschulen immerhin 34 Lehrstühle (davon eleven an der Freien Universität Berlin).

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Zur Eingliederung der Aussiedler in die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland: Ergebnisse einer Panelstudie des Bundesinstituts für ... Bevölkerungsforschung BIB) (German Edition)

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Tomuschat, Christian (1993): Die Europäische Union unter der Aufsicht des Bundesverfassungsgerichts. In: Europäische Grundrechte-Zeitschrift 20, 489-496. Voigt, Stefan (2003): Iudex Calculat: The ECJ’s Quest for Power. ), European Governance (Jahrbuch für politische Ökonomie 22). Tübingen: Mohr, 78-101. Wahl, Rainer (2009): Die Schwebelage im Verhältnis von Europäischer Union und Mitgliedstaaten. In: Der Staat 48, 587-614. Weiler, Joseph H. H. (1991): The Transformation of Europe. In: Yale Law Journal 100, 2403-2483.

In diesem Wertungswiderspruch befinden sich – so gesehen – jedoch alle föderalen Demokratien, vor allem aber die USA und die Schweiz. Dort wird die strikte Wahlrechtsgleichheit dahingehend durchbrochen, dass deren zum Parlament gehörende zweite Kammern funktional gleichberechtigt an der Gesetzgebung mitwirken und strukturell unabhängig von der Größe der jeweiligen Kantone/Bundesstaaten mit jeweils zwei Senatoren bzw. Ständeräten bestückt werden. In beiden Fällen sind die Bürger kleinerer Gliedstaaten deutlich überrepräsentiert – eine strikte Egalität bei den Parlamentswahlen existiert daher dort gerade nicht.

Die Lissabon-Entscheidung lässt sich wie viele andere Urteile vor ihm insgesamt mit Heidrun Abromeit (1995) als Ausdruck der „Verfassungssouveränität“ der Bundesrepublik interpretieren, dem auch das parlamentarische Regierungssystem der Bundesrepublik unterliegt. Dafür sorgt zunächst eine rigide Verfassung, über deren Einhaltung das Bundesverfassungsgericht als „Instanz des letzten Wortes“ (Kielmansegg 2005) wacht.

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