Internationales Versicherungsvertragsrecht (German Edition) by Heinrich Dörner

By Heinrich Dörner

Im Zuge der Deregulierung des europaischen Versicherungsmarktes sind innerhalb des EWR die aufsichtsrechtlichen Bar- rieren fur grenzuberschreitende Versicherungsvertrage gefal- len. Auslandische Versicherer konnen ihre Produkte daher heute ohne weiteres im Inland vertreiben.Die Versicherungspraxis benotigt jetzt Vorschriften, die das auf Versicherungsvertrage mit Auslandsberuhrung anwendbare Recht festlegen. Der deutsche Gesetzgeber hat die einschlagigen Vorgaben der EG als Artikel 7-15 in das Einfuhrungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz eingestellt. Das vorliegende Werk enthalt die erste ausfuhrliche Kommentierung dieser Bestimmungen. Hinweise auf das Int. Versicherungsprozessrecht sowie auf die im Verhaltnis zu Staaten ausserhalb des EWR geltende Rechtslage runden die Darstellung a

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27 bis 36 EGBGB ausspart (REITHM ANN/SCHNYDER Rn 1097; vgl. Anh. zu Art. 7-15 Rn 1). Abs. 2 legt fest, wie sich die Risikobelegenheit bei den einzelnen Versicherungsvertragstypen bestimmt. Dieser Konkretisierung kommt eine Doppelfunktion zu (vgl. m. Abs. 1 zunachst damber, ob ein Risiko iiberhaupt innerhalb des EWR zu lokalisieren ist und die nachfolgenden Vorschriften somit zur Anwendung gelangen. Soweit diese dann einschlagig sind, werden durch Abs. 2 die Ankniipfungspunkte einzelner Kollisionsnonnen prazisiert (vgl.

IV. Bestimmung der Risikobelegenheit (Abs. 2) 13 14 Wie die "Risikobelegenheit" bei den einzelnen VV und dam it der Anwendungsbereich der Art. 8 bis 15 (vgl. Rn 2) bestimmt wird, regelt Abs. 2. Der abstrakte und fiir sich allein kaum aussagekrliftige Begriff der "Risikobelegenheit" faBt eine Reihe von Ankniipfungspunkten (vgl. Vor Art. 7 Rn 2) zusammen, die bei der Ankniipfung von VV Bedeutung erlangen. Mit dieser Begriffsbildung und der hinter ihr aufscheinenden Differenzierung nach einzelnen Untertypen des VV tragt das Gesetz dem U mstand Rechnung, daB der kollisionsrechtliche Schwerpunkt der einzelnen Vertrage je nach versicherter Gefahr auf unterschiedliche Weise zu bestimmen ist.

10 Abs. 2 EuGVU). Eine Klage gegen den VN (ebenso wie gegen einen Versicherten oder Begunstigten) ist nach Art. 11 Abs. 1 EUGVU grundsatzlich nur vor den Gerichten des Wohnsitzstaates des Beklagten (vgl. Art. 52 EuGVU) zuIassig, es sei denn, daB dem VN der Streit verkundet worden ist (vgl. Art. 10 Abs. 3 EuGVU) oder er selbst eine Widerklage erhebt (Art. 11 Abs. 2 EuGVU). ' Art. 12, 12a EuGVU. Ein Versto8 gegen die Zustiindigkeitsvorschriften hat nach Art. 28 Abs. 1 EuGVU zur Folge, daB die Entscheidung von den Vertragsstaaten nieht anerkannt wird.

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